Unterstützerformulare

 

Die irre Bürokratie hat in Bremen einen besonders großen Haufen Papierkram zwischen uns und die Macht gelegt. Um überhaupt zur Bürgerschaftswahl im Mai antreten zu können, müssen wir den Rückhalt in der Bevölkerung für unsere Liste durch Unterstützerunterschriften nachweisen. Die notwendigen Formulare liegen inzwischen vor und ihr findet sie am Ende dieser Seite.

Achtung: Wir haben für die Sammlung der Unterschriften diesmal nur sehr wenig Zeit. Da die Unterschriften noch beim Einwohnermeldeamt geprüft werden müssen, können wir vorraussichtlich nur Unterschriften einreichen, die uns bis zum 24. Februar erreichen. Also bitte keine ausgefüllten Formulare bei euch rumliegen lassen, sondern sofort losschicken.

Wozu diese Formulare?

Die PARTEI möchte bei der Bürgerschaftswahl 2015 in Bremen teilnehmen. Weil wir aber noch nicht mit mindestens 5 Abgeordneten in irgendwelchen Landesparlamenten oder im Bundestag sitzen, müssen wir gewissermaßen darlegen, dass genug Wähler der Meinung sind, dass wir auf den Wahlzettel gehören. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie uns wählen wollen oder nicht – wir haben in der Vergangenheit sogar schon Unterschriften von Abgeordneten verschiedener Konkurrenzparteien bekommen, die uns einfach bei der Wahl dabei haben wollten.

Die unterschriebenen Formulare übergeben wir dem Wahlleiter, der sie prüft und zählt. Jedes Formular steht für einen Wahlbereich und wir werden nur in den Bereichen zugelassen, für die wir eine bestimmte, vorher festgelegte Zahl von richtig ausgefüllten Formularen einsammeln konnten.

Wer darf die Formulare ausfüllen?

Jede/r, der/die zum Zeitpunkt der Unterschrift für die betreffende Abstimmung wahlberechtigt ist und zu dieser Wahl noch keine Unterstützerunterschrift für einen andere Partei abgegeben hat.

Krieg ich jetzt ein Zeitungsabo/Waschmaschine?

Nein, auf gar keinen Fall. Die Formulare werden von uns direkt dem Wahlleiter übergeben und das war es dann. Eine Nutzung eurer Daten für andere Zwecke ist nicht gestatten und wäre nicht nur ein inakzeptabler Vertrauensbruch, sondern auch strafbar.

Wie sollen die Formulare ausgefüllt werden?

  • Leserlich, mit Druckschrift
  • Vollständig. “Postleitzahl Wohnort” bedeutet beides hinzuschreiben, auch wenn es eigentlich aus der Postleitzahl klar sein sollte.
  • Korrekt. Bitte keine falschen Angaben machen und bitte keine “lustigen” Zusätze anbringen. Das Formular ist dann wertlos für uns.
  • Unterschreiben nicht vergessen.

Was mache ich mit den Formularen?

1. Ausdrucken!
2. Unterschreiben!
3. Noch mehr ausdrucken!
4. Von so vielen Freunden und Verwandten unterschreiben lassen wie möglich.
5. Alle in einen Umschlag stecken und an uns schicken!
schicken

Soweit alles klar? Dann legen wir mal los.

Formulare für die Stadt Bremen

Wenn du in der Stadt Bremen wahlberechtigt bist, dann benötigst du die Formulare aus diesem Teil. Schicke die fertig ausgefüllten Formulare bitte an:



Das erste Formular ist das wichtigste. Wenn du deinen Erstwohnsitz seit mindestens drei Monaten in der Stadt Bremen hast und wahlberechtigt für die Bremische Bürgerschaft bist (mindesten 16 Jahre, Staatsangehörigkeit Deutsch), dann fülle bitte das Unterstützerformular für Bremen aus:

Von diesem Formular benötigen wir mindestens 406 ausgefüllte und gültige Exemplare, sonst können die Bremer Kandidaten nicht zur Bürgerschaftswahl antreten.

UPDATE: Wir haben die Unterschriften des Wahlbereichs Stadt Bremen für die Bürgerschaft zusammen (447 Stück) und brauchen  keine mehr. Was wir noch brauchen sind Unterschriften für die Ortsbeiräte.

Falls du deinen Erstwohnsitz in einem der unten aufgelisteten Ortsbezirke hast, kannst du das entsprechende Formular für den Ortsbeirat ausfüllen. Hier darfst du auch unterschreiben, wenn du wahlberechtigter EU-Bürger bist, da diese auch über die Ortsbeiräte entscheiden dürfen:

Formulare für die Stadt Bremerhaven

Wenn du in der Stadt Bremerhaven wahlberechtigt bist, dann benötigst du die Formulare aus diesem Teil. Schicke die fertig ausgefüllten Formulare bitte an:



Das erste Formular wird benötigt, damit die Bremerhavener Kandidaten für die Bürgerschaft kandidieren dürfen:

Und dieses Formular wird noch zusätzlich gebraucht, damit sie für die Stadtverordnetenversammlung kandidieren dürfen. Empfehlung: Ausfüllen. Für die Versammlung gibt es keine 5% Hürde:)


 Veröffentlicht von am 03:21

  23 Antworten zu “Unterstützerformulare”

  1. Darf man als Bürgermeisterkandidat in Bremen eigentlich auch Wahlfälscher, äh ich meine Wahlhelfer werden?

  2. Bitte beachtet auch die kleine, aber (für Euch) feine Besonderheit im bremischen Wahlrecht:

    Wer in Bremerhaven über 5% kommt hat einen Sitz in der Bremer Bürgerschaft sicher!!!!!!!

    Und die einfache Rechnung lautet wie folgt: Bremerhaven hat rund 100.000 Einwohner – davon sind 80.000 Wahlberechtigt und von diese 80.000 gehen aber nur 50% zu einer Landtagswahl. Sprich es gibt 40.000 abgegebene Stimmen.

    Und von denen braucht Ihr 5%, macht also nur 2.000 Stimmen in Bremerhaven und Ihr seid in der Bürgerschaft vertreten! Habt am Wahlabend die Aufmerksamkeit in allen Medien (ARD/ZDF/RTL/SAT1 & Zeitungen bundesweit). Und somit zukünftig besser & leichter in andere Parlamente einzuziehen!

    Es gibt nur ein Bundesland, wo es sooooo leicht ist ins Landesparlament zu kommen – und das Bremen bzw. eben Bremerhaven.

    Diese süper Chance müsst Ihr nützen !!!

    Macht Eurem Führer Martin S. mal klar, dass er von seinem Brüsseler Bonzengehalt mal ein paar 10.000er rüberwachsen lassen soll um 2.000 Bremerhavener erfolgreich zu best*chen! :-) )) Denn auch das ist in Bremerhaven, aufgrund der hohen Armutsquote, sehr gut möglich!!!

    Euer Bremerhavener Wahlleiter (kein Partei-Mitglied)

    • Hallo Wahlleiter,

      wir haben das schon auf dem Schirm und den Bremerhavener Genossen Weisung erteilt, ihre Stimmen gegenüber der Europawahl zu verzehnfachen.

  3. [...] Unterstützerformulare [...]

  4. Jawool Knut,
    ich laber mir auch jeden Tag den Mund fusselig.
    Wieviele haben wir schon?

  5. Kinners präsentiert doch mal einen Zwischenstand!!!

    Habt Ihr die 406 UU schon voll?

  6. Ich hab jetzt nicht so ganz verstanden ob es auch Sinn macht ein Formular abzuschicken wenn man nicht aus Bremen kommt.
    Ach, egal ich schick einfach ein paar los kann ja nicht schaden

    • Wer darf die Formulare ausfüllen?

      Jede/r, der/die zum Zeitpunkt der Unterschrift für die betreffende Abstimmung wahlberechtigt ist und zu dieser Wahl noch keine Unterstützerunterschrift für einen andere Partei abgegeben hat.”

      Darfst du bei der Bremer Bürgerschaftswahl mitwählen?

  7. “Außerdem wollen die Tierschutzpartei, … und eine Satire-Partei, die sich selbst “Die Partei” nennt zur Wahl antreten. Politisch in Bremen noch nicht in Erscheinung getreten sind die Kreusel-Partei Hude-Wüsting …”

    Ach ja, “Die Partei” .. das ist schon etwas öde. Ja, wenn ihr euch “Kreusel-Partei Hudel-Wüstling” genannt hättet, das wäre lustig, und dann würd ich euch auch wählen (vielleicht).

    Möllemann, geh du voran!

  8. Wieso hat eine Partei, die dafür eintritt die Mauer wieder aufzubauen, ihren Bremer Sitz in der Sachsenstraße???

    Und muss ich dort für die Abgabe meiner UU über eine Mauer krabbeln???

  9. Laßt euch nicht entmutigen. Es ist erstaunlich, wie viele verkappte Spießer ich in meinem Bekanntenkreis habe; denen ich in Zukunft nicht mehr beim Renovieren helfen werde. Sogesehen auf eine gute Erfahrung!

  10. Sagt ihr uns bescheit, wenn wir es geschaft haben?
    Ein Rünterzähler wäre auch schön.

  11. Darf man in dem Formular für die Beirartswahl den Beiratsbereich ändern, oder muß ich alle dabei haben, wenn ich jemanden anquatsche?

    • Danke für die Frage. Ich versuche gerade zu klären, ob man das Formular auch mit einem freien Feld für den Beiratsbereich bekommen kann. Aus einem Formular etwas rausstreichen wird wohl verboten sein, aber ich melde mich hier noch mal.

    • Also, rausstreichen ist definitiv verboten und es ist nicht möglich die Formulare ohne Vordruck Beirat zu bekommen, weil § 83 Abs. 4 der Bremischen Landeswahlordnung sagt, dass der Wahlbereich schon ausgefüllt sein muss:

      “[...]Bei der Anforderung ist der Name der Partei oder Wählervereinigung, die den Wahlvorschlag einreichen will, und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese sowie der betreffende Beiratsbereich, für den der Wahlvorschlag aufgestellt ist, anzugeben. Der Leiter des Wahlbereichs Bremen hat diese Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken.

      https://bremen.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2fges%2fBrLWO%2fcont%2fBrLWO.P83.htm

  12. Hallo Marco,

    verstehe ich das Wahlrecht richtig so, dass man für einen Ortsbeiratswahlvorschlag mindestens die doppelte Anzahl von Unterstützerunterschriften haben muss wie es aktuell Beiratsmitglieder gibt, richtig? Zählen man selbst als Kandidat auch als Unterstützerunterschrift? Kannst du die Kandidaten für die Beiräte noch mal anschreiben, mit wem man sich zwecks Sammlung zusammentun kann/sollte?
    Danke.

    • Doppelte Anzahl ist richtig, Herr Börnsen. Und natürlich kann man für sich selbst unterschreiben. Wir richten demnächst noch was ein, damit die Kandidaten sich nach Stadtteilen kontaktieren können, ist ja auch viel lustiger mit anderen Leuten.

  13. Hey,
    kann man die Zettel auch so in Kasten werfen @Saxenstrasse 13 ?

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